AGB (München)


1 Anwendungsbereich und Leistungen

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Future Connection GmbH («AGB» oder «Vertrag») gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und Future Connection GmbH («Future Connection»). Abweichende Regelungen gemäß Projektvereinbarung und/oder der Auftragsbestätigung bleiben vorbehalten. Bei Projekten wird eine Projektvereinbarung abgeschlossen, in welcher der genaue Leistungsumfang, die Projektphasen, die Abnahme, Vergütungen und Termine schriftlich vereinbart werden. Bei einzelnen Aufträgen werden der Leistungsumfang, die Kosten und Termine schriftlich in der Auftragsbestätigung (Brief oder E-Mail) festgehalten.

1.2

Die Leistungen von Future Connection in den Bereichen Internet, Multimedia, Design und Audio/Video können umfassen:

  • Erstellen von Studien, Analysen, Konzepten und Kommunikationsstrategien
  • Beratung und Unterstützung
  • Projektierung und Projektmanagement
  • Konzeption sowie Entwicklung und Realisierung von Projekten und Produkten, insbesondere Websites, Präsentationen, Drucksachen und Audio/Video-Produktionen
  • Entwicklung und Adaption von Software
  • Design und Gestaltung von Benutzeroberflächen
  • Entwicklung, Integration und Abnahme von Systemen
  • Betrieb und Wartung von Hard- und Software

1.3

Ein erstes Briefinggespräch ist kostenlos und für beide Parteien unverbindlich. In der Folge erhält der Auftraggeber eine schriftliche Offerte und bei deren Annahme die Projektvereinbarung zur Unterzeichnung. Bei Aufträgen erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung. Future Connection erbringt keine unentgeltlichen Vorleistungen.

1.4

Bei Annahme eines Präsentationsauftrages informiert Future Connection den Auftraggeber in der schriftlichen Auftragsbestätigung im Voraus über die Höhe der Vergütung. Eine Verwendung der im Rahmen der Präsentation gemachten Vorschläge durch den Auftraggeber erfordert die schriftliche Zustimmung von Future Connection. Die Bestimmungen über geistiges Eigentum (Ziffer 7 unten) finden sinngemäß Anwendung. Bei Ausführung der Vorschläge werden bereits bezahlte Vergütungen angemessen angerechnet.


2 Leistungsänderungen

2.1

Die Parteien können im gegenseitigen Einverständnis schriftlich die vereinbarten Leistungen anpassen. Sind Auswirkungen auf die Vergütungen und Termine zu erwarten, erarbeitet Future Connection eine neue Offerte innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraums. Ohne gegenteilige Vereinbarung setzt Future Connection bis zur Annahme oder Ablehnung der neuen Offerte die vertraglich vereinbarten Leistungen fort.

2.2

Die Leistungsänderungen und allfällige Anpassungen von Vergütungen, Terminen und anderen Vertragspunkten werden vor der Ausführung schriftlich festgehalten. Die Anpassung der Vergütungen berechnet sich nach den im Zeitpunkt der Vereinbarung der Änderung anwendbaren Ansätzen.

2.3

Bei Streichung oder massiver Kürzung des Inhalts und/oder Umfangs der vertraglichen Leistungen vereinbaren die Parteien eine angemessene Entschädigung für den Vergütungsausfall und die von Future Connection bereitgestellten Kapazitäten.


3 Erfüllungsort

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien schriftlich vereinbart wird, gilt als Erfüllungsort der Sitz von Future Connection.


4 Pflichten von Future Connection

4.1

Future Connection erbringt die vereinbarten Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt.

4.2

Future Connection hat grundsätzlich die Leistungen persönlich zu erbringen; der Beizug von Dritten ist ihr jedoch nach ihrem Gutdünken gestattet, außer wenn gewichtige Gründe dagegen sprechen würden oder der Auftraggeber ausdrücklich die persönliche Leistung durch Future Connection wünscht.

4.3

Erfordert die Erbringung der Leistungen die Benützung von EDV-Anlagen, verwendet Future Connection in der Regel die eigenen Anlagen, soweit diese geeignet sind und zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ist für die Erbringung der Leistungen die Anschaffung spezieller Anlagen oder Software nötig, einigen sich die Parteien von Fall zu Fall über eine zusätzliche Vergütung.

4.4

Future Connection informiert den Auftraggeber auf Verlangen über den Projektfortschritt, und bei Vergütung nach Aufwand über das Verhältnis zwischen Arbeitsfortschritt und aufgelaufenen Kosten.

4.5

Future Connection informiert den Auftraggeber rechtzeitig über Schwierigkeiten, welche die vertraglich vereinbarte Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmäßigen Lösungen führen können. Bei außerordentlichen Vorkommnissen informiert Future Connection den Auftraggeber unverzüglich darüber.


5 Pflichten des Auftraggebers

5.1

Der Auftraggeber entrichtet für die Leistungen, die Future Connection zu erbringen hat, die jeweils festgelegten Vergütungen.

5.2

Der Auftraggeber hat Future Connection rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf gesetzliche, behördliche oder andere Vorschriften aufmerksam zu machen, soweit diese für die Vertragserfüllung und den Gebrauch von Drittprodukten von Bedeutung sind. Der Auftraggeber übergibt Future Connection rechtzeitig alle notwendigen Dokumente.

5.3

Unrichtige oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und beigezogenen Hilfspersonen können zu Mehraufwendungen von Future Connection führen. Future Connection macht den Auftraggeber frühzeitig und in geeigneter Form auf solche Mehraufwendungen aufmerksam. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden diese nach Aufwand in Rechnung gestellt.


6 Vergütungen, Budgets, Zahlungsmodalitäten

6.1

Sofern nicht anders vereinbart, werden die Leistungen von Future Connection nach Aufwand abgerechnet. Dies gilt auch bei einem Kostenrahmen, dem die Bedeutung einer Planungsgrundlage zukommt (Circa-Preis). Zeigt sich im Laufe der Erfüllung, dass dieser nicht eingehalten werden kann, orientiert Future Connection den Auftraggeber schriftlich so früh wie möglich. Vorbehalten bleibt Ziffer 2 dieser AGB.

6.2

Wird für die zu erbringenden Leistungen eine Pauschale vereinbart, sind deren Höhe und Zahlungsmodalitäten schriftlich in der Projektvereinbarung oder der Auftragsbestätigung festzulegen.

6.3

Nicht in der Vergütung (sei es für Leistungen nach Aufwand oder für Pauschalvergütungen) von Future Connection inbegriffen und zusätzlich vom Auftraggeber direkt an Future Connection zu vergüten sind folgende Aufwendungen:

  • Übersetzungsarbeiten, Fotografen, Bildsuche und Bildrechte, Website Hosting, Domain Registrationen, Post-/Kurierdienste; sämtliche Dienstleistungen Dritter, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgt sind. Vorbehalten bleibt jedoch Ziffer 4.2 dieser AGB
  • Reisekosten zum Auftraggeber oder zur Leistungserbringung involvierte Drittparteien, die im Rahmen des normalen Betreuungsauftrages notwendig werden

6.4

Die Rechnungsstellung für nach Aufwand berechnete Leistungen erfolgt monatlich. Leistungen zu einem Pauschalhonorar werden gemäß dem in der Projektvereinbarung oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsplan in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zahlbar.


7 Geistiges Eigentum

7.1

Das geistige Eigentum, insbesondere an webbasierten Applikationen, Software, Know-how, Dokumentationen sowie an den übrigen von Future Connection geschaffenen Arbeitsergebnissen („Arbeitsergebnisse“) gehört Future Connection und/oder ihren Lizenzgebern.

7.2

Sofern nicht anders vereinbart, wird dem Auftraggeber mit vollständiger und vertragsgemäßer Bezahlung der Vergütung eine nicht exklusive Lizenz (ohne Unterlizenzvergaberecht) während der Vertragsdauer eingeräumt, die Arbeitsergebnisse im dafür vorgesehenen Umfang selber zu nutzen. Davon ausgenommen sind speziell für den Auftraggeber geschaffene Oberflächen, Erscheinungsbilder und ähnliche Arbeitsergebnisse, hier erhält der Auftraggeber nach vollständiger vertragsgemäßer Bezahlung der Vergütung eine exklusive Lizenz für die Vertragsdauer.

7.3

Ist Software speziell für den Auftraggeber entwickelt worden und kann Future Connection die Wartung oder notwendigen Anpassungen nicht marktkonform vornehmen, kann der Auftraggeber die Herausgabe des Source-Codes und dazugehöriger Dokumentation gegen angemessene Entschädigung verlangen.

7.4

Sofern nicht anders vereinbart, bedarf eine über die Vertragsdauer hinausgehende Lizenz (vgl. Ziffer 7.2 dieser AGB) einer vorgängigen schriftlichen Vereinbarung. Zudem hat Future Connection Anrecht auf separate Vergütung.

7.5

Future Connection behält sich das Recht vor, Ideen, Konzepte und Verfahren, welche sie eingebracht bzw. allein oder zusammen mit dem Auftraggeber erworben hat, bei der Erbringung von Dienstleistungen ähnlicher Art für andere Auftraggeber zu verwenden.


8 Geheimhaltung

8.1

Beide Parteien verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogenen Hilfspersonen gegenseitig zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, und die ihnen, sei es mündlich, schriftlich oder implizit während der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich wurden.

8.2

Diese Geheimhaltungspflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses für eine Dauer von 3 Jahren aufrecht.


9 Verzug

9.1

Die Parteien einigen sich auf Terminpläne oder einzelne Termine schriftlich. Nur schriftlich zugesicherte Termine sind verbindlich. Die Parteien können im gegenseitigen Einverständnis die Terminpläne bzw. Termine schriftlich anpassen. Vorbehalten bleibt Ziffer 2 dieses Vertrages.

9.2

Die Parteien kommen bei Nichteinhalten der als verzugsbegründend vereinbarten Termine ohne weiteres in Verzug, bei anderen Terminen nach Mahnung unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist.

9.3

Ist eine Partei in Verzug, kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten, nachdem sie der säumigen Partei eine angemessene Nachfrist mit entsprechender Androhung angesetzt hat.

9.4

Eine Konventionalstrafe für Verzug ist geschuldet, soweit eine solche vereinbart wurde. Die Konventionalstrafe ist in jedem Fall geschuldet, auch wenn die Leistung vorbehaltlos angenommen wurde. Die Bezahlung einer allfälligen Konventionalstrafe befreit nicht von den anderen vertraglichen Verpflichtungen; Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten, die Konventionalstrafe wird auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet.


10 Abnahme

10.1

Die Parteien vereinbaren die Modalitäten der Abnahme schriftlich in der Projektvereinbarung. Die Abnahmebestimmungen enthalten Zeitpunkt, Ablauf und Kriterien.

10.2

Die Abnahme ist Sache des Auftraggebers; Future Connection ist zur Mitwirkung verpflichtet.

10.3

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Auftraggeber die erbrachten Leistungen selber zu prüfen. Ist ein funktionsfähiges System vereinbart, kann der Auftraggeber von Future Connection verlangen, dass ihm die schriftlich zugesicherten Eigenschaften demonstriert werden.

10.4

Ist ein Abnahmeverfahren vereinbart und zeigen sich bei der Prüfung keine Mängel, gilt die Unterzeichnung des Protokolls durch den Auftraggeber als Abnahme.

10.5

Weigert sich der Auftraggeber an der Abnahme mitzuwirken und zwar aus Gründen, die Future Connection nicht zu vertreten hat, und lässt er eine von Future Connection angesetzte Nachfrist von 14 Tagen unbenutzt verstreichen, gilt dies gleichermaßen als Abnahme und der Auftraggeber ist zur termingerechten Bezahlung der Vergütung verpflichtet.


11 Gewährleistung und Haftung

11.1

Future Connection haftet für getreue und sorgfältige Ausführung ihrer Leistungen bzw. dass die Arbeitsergebnisse die schriftlich zugesicherten Eigenschaften erfüllen, vorbehältlich jedoch Ziffer 11.6 dieser AGB. Für Drittprodukte gelten die Gewährleistungen der jeweiligen Hersteller, unter Ausschluss jeder weiteren oder anderen Gewährleistung von Future Connection.



11.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate ab Abnahme des Arbeitsergebnisses oder falls es keine Abnahme gibt, ab Ablieferung des Arbeitsergebnisses. Bei einem Mangel, welcher nachweislich auf ein Verschulden von Future Connection zurückzuführen ist, steht dem Auftraggeber ausschließlich das Recht auf Nachbesserung zu unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, vorbehältlich jedoch Ziffer 11.3 dieser AGB. Der Auftraggeber hält eine einwandfreie Fehlerdokumentation bereit.

11.3

Gelingt es Future Connection jedoch auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, den Mangel nachzubessern, kann der Auftraggeber bei Vorliegen eines Verschuldens seitens Future Connection eine Reduktion der Vergütung, und trifft Future Connection nachweislich ein Verschulden, zudem Ersatz des nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens, jedoch höchstens 20% der Vergütung unter dem entsprechenden Vertrag (allfällige Konventionalstrafen eingerechnet) verlangen. Weitere Ansprüche aus Gewährleistung sind ausgeschlossen, insbesondere kann der Auftraggeber nicht vom Vertrag zurücktreten.


11.4

Die Gewährleistungen umfassen weder Instandsetzung noch erhöhten Aufwand infolge äußerer Einflüsse, unrichtiger Bedienung oder anderer Gründe, die vom Auftraggeber zu vertreten sind.

11.5

Bei ihrer Zusammenarbeit beachten die Parteien die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie die Grundsätze über die Lauterkeit in der Werbung. Für Internet-Auftritte sowie Inhalte (inkl. Werbung, Inserate, Fotografien, Grafiken, Filme, etc.) trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung. Der Auftraggeber hält Future Connection von allfälligen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schadlos.

11.6

Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass auch bei sorgfältiger Entwicklung webbasierte Applikationen oder Software nie 100% fehlerfrei sein werden. Future Connection wird bei der Entwicklung und Wartung von Arbeitsergebnissen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einhalten und nicht wissentlich gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.

11.7

Future Connection haftet für allfällige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf das vorliegende Vertragsverhältnis zurückzuführen sind, bis insgesamt höchstens 20% der Vergütung für die vereinbarten Leistungen unter diesem Vertrag (allfällige Konventionalstrafen eingerechnet), wenn Future Connection nicht beweist, dass sie oder von ihr beigezogene Dritte kein Verschulden trifft.

11.8

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und Hilfspersonen wird wegbedungen. Die Haftung für Mängel und Störungen, die Future Connection nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse, für Schäden aus Nichterfüllung von Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber Dritten sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter oder Schäden infolge von Datenverlusten wird im Rahmen des gesetzlich Möglichen wegbedungen. Die Beschränkungen in dieser Ziffer gelten nicht für grobfahrlässig oder absichtlich herbeigeführte Schäden.


12 Abwerbeverbot

Während der Vertragsdauer sowie während einem Jahr nach Vertragsbeendigung wird der Auftraggeber keine Mitarbeiter von Future Connection direkt oder indirekt abwerben, anstellen, beauftragen oder sonstwie beschäftigen, es sei denn mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Future Connection. Als Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen gelten alle Personen, die während der Vertragsdauer mit Future Connection in einem Arbeitsverhältnis standen. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber Future Connection eine Konventionalstrafe in der Höhe des Netto-Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch EUR 75'000.– unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts für den weiteren nachgewiesenen Schaden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieser Verpflichtung.


13 Beendigung des Vertragsverhältnisses

13.1

Sofern nicht anders vereinbart, kann dieser Vertrag unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils per Quartalsende von beiden Parteien schriftlich gekündigt werden. Kündigungen unter Missachtung der vereinbarten Kündigungsfristen gelten als unzeitig und berechtigen Future Connection zu Schadenersatz.



13.2

Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen können die Parteien jederzeit fristlos kündigen. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.



13.3

Im Falle der Kündigung berechnet sich die Vergütung nach den erbrachten Leistungen.


14 Schriftlichkeit

Diese AGB sowie allfällige Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Festlegung und der Unterzeichnung durch beide Parteien. Auf dieses Erfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.


15 Übertragung

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.


16 Teilnichtigkeit

Soweit einzelne Bestimmungen ungültig oder unwirksam sind, wird die Wirksamkeit oder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien können in diesem Fall die betroffene Bestimmung durch eine andere ersetzen, die der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.


17 Newsletter und Werbung

Ohne gegenteilige Mitteilung des Auftraggebers kann Future Connection diesem Newsletters oder andere Informationen regelmäßig per E-Mail oder Post zukommen lassen. Ferner ist es Future Connection erlaubt, in ihrer Werbung (Werbemappen, Website, etc.) den Auftraggeber und sein Projekt bzw. das Arbeitsergebnis zu nennen und auch Abbildungen und/oder Ausschnitte davon zu zeigen.


18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es kommt Deutsches Recht zur Anwendung. Ausschliesslich zuständig zur Beurteilung von Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis sind die Gerichte am Sitz der Future Connection.


Future Connection GmbH, April 2013

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